Die Schuldenbremse im Leerlauf – wenn Stillstand zur Fortbewegung erklärt wird

Ein exklusiver Lagebericht aus dem Maschinenraum der politischen Bewegungslosigkeit von Ronald Tramp

Es gibt Sätze, die sind so ehrlich, dass sie fast schon weh tun. Einer davon lautet: „Da bewegt sich nichts.“ Kein Ruckeln. Kein Zucken. Kein leises Klackern im Getriebe der Republik. Nichts. Und wenn in der Politik nichts passiert, dann ist das keine Panne – dann ist es ein Zustand. Ein sehr deutscher Zustand. Gründlich. Ausdiskutiert. Mit Protokoll.

Seit einiger Zeit gibt es da eine Kommission. Kommissionen sind faszinierende Wesen. Sie haben Sitzungen, Unterausschüsse, Unterlagen, Unterlagen zu den Unterlagen und vor allem: Zeit. Sehr viel Zeit. Ihre Aufgabe ist es, etwas zu reformieren, das offiziell „Bremse“ heißt, aber inoffiziell eher ein philosophisches Konzept ist: Wie bewegt man sich vorwärts, ohne sich zu bewegen?

Die Idee ist simpel und zugleich revolutionär: Der Staat soll investieren können, ohne Schulden zu machen. Also Geld ausgeben, ohne Geld auszugeben. Wachstum fördern, ohne zu wachsen. Handlungsfähig sein, ohne zu handeln. Das ist keine Finanzpolitik – das ist Zen.

Im Parlament wurde das sogar schon feierlich beschlossen. Mit Änderungswerk. Mit Handschlag. Mit Versprechen. Und dann? Dann wurde eine Kommission eingesetzt. Das ist in der Politik ungefähr so, als würde man sagen: „Ich komme gleich“ und sich dann erst einmal hinsetzen.

Eine Fraktionsspitze aus der Opposition schaut auf diese Kommission und sagt sinngemäß: Wir sehen nichts. Gar nichts. Keine Ergebnisse. Keine Dynamik. Nicht einmal Staubaufwirbelung. Und sie warnt den Regierungschef: Bitte nicht schon wieder ein Versprechen vergessen. Bitte nicht noch einmal sagen „Ja“, um dann „Mal sehen“ zu meinen. Ein höflicher Hinweis, sehr höflich. Mit erhobenem Zeigefinger aus Recyclingpapier.

Die Kommission selbst arbeitet natürlich. Das tut sie immer. Sie arbeitet im Stillen. So still, dass man sie nur an den gelegentlichen Pressefotos erkennt, auf denen Menschen an Tischen sitzen und sehr ernst schauen. Ernsthaftigkeit ist das wichtigste Arbeitsergebnis einer Kommission. Je ernster die Gesichter, desto größer die Reform.

Das Ziel ist ambitioniert: mehr Spielraum für Investitionen, aber bitte ohne mehr Schulden. Das ist, als würde man verlangen, schneller zu fahren, ohne das Gaspedal zu drücken. Oder höher zu springen, ohne die Knie zu beugen. Aber genau dafür gibt es Experten. Viele Experten. Sehr viele. Und sie alle sind sich einig: Man muss das sorgfältig prüfen.

Besonders spannend ist die parteipolitische Choreografie. Eine Seite ruft schon seit Jahren: Reformieren! Jetzt! Dringend! Schulen, Brücken, Digitalisierung, alles bröckelt! Die andere Seite sagt: Moment mal. Schulden sind Schulden. Und Schulden sind schlecht. Außer sie heißen anders. Oder sind zeitlich befristet. Oder stehen in Sondertöpfen mit hübschen Namen.

So entsteht der klassische politische Tanz: Die einen drücken, die anderen bremsen. Und die Bremse selbst? Die bleibt, wo sie ist. Stabil. Verlässlich. Unerschütterlich. Ein Denkmal der Haushaltsdisziplin, errichtet aus Paragrafen und gutem Gewissen.

Was besonders schön ist: Alle sagen, sie wollen investieren. Wirklich alle. Niemand ist gegen Investitionen. Investitionen sind beliebt. Sie klingen nach Zukunft. Nach Baustellen mit großen Schildern. Nach Hoffnung. Aber sobald es konkret wird – also Geld, Zeitplan, Umsetzung – wird es leise. Dann hört man wieder diesen Satz: Da bewegt sich nichts.

Mein persönlicher Lieblingsaspekt ist die Zeitachse. Die Kommission nahm ihre Arbeit auf. Das ist der Moment, in dem Hoffnung entsteht. Dann vergehen Monate. Dann Jahre. Dann Legislaturperioden. Und irgendwann sagt jemand: Leider hat sich das Thema erledigt. Aber wir haben viel gelernt. Vor allem Geduld.

Als Ronald Tramp sage ich: Das ist keine Blockade. Das ist Hochleistungsstillstand. Ein Zustand, in dem alle beschäftigt sind, niemand schuldig ist und am Ende alles genauso bleibt wie vorher – nur mit mehr Papier.

Mein Fazit:
Die Schuldenbremse ist nicht kaputt. Sie funktioniert perfekt. Sie bremst. Und sie bremst sogar die Reform der eigenen Bremse. Das ist Effizienz. Das ist deutsche Ingenieurskunst. Das ist Politik in ihrer reinsten Form.

Und solange sich nichts bewegt, kann auch nichts schiefgehen.
Außer natürlich die Zukunft. Aber die kann warten. Sie hat ja Zeit.