Merz baut das Sozialstaat-Schlachtfeld um – Eigenverantwortung first, Bürgergeld last

Ronald Tramp – exklusiv, bissig, und diesmal ohne Bürgergeld, aber mit sehr viel Eigenverantwortung.

Liebe Freunde der bitteren Satire, stellt euch vor: Kanzler Friedrich Merz (CDU, Lebenslauf wie ein Wirtschaftskalkulationsheft) tritt in Bonn auf und erklärt dem Volk, dass es ab jetzt schmerzhafte Entscheidungen geben wird. Schmerzhaft für wen? Natürlich für euch, nicht für ihn. Merz selbst sitzt im Maßanzug, während er mit deutscher Präzision verkündet: „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme!“ Das klingt wie ein Klempner, der ein Rohr austauscht, ist aber in Wahrheit die Ankündigung einer Generaloperation am deutschen Sozialstaat – ohne Narkose.

Bürgergeld – der neue Sündenbock

Merz sagt: „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben.“ Klingt, als hätten die Bürgergeld-Empfänger die Staatskasse eigenhändig leergeräumt. Dass Merz’ eigene Bankerkollegen jahrzehntelang mit Cum-Ex und Wirecard die Republik geschröpft haben? Egal, Hauptsache: Der alleinerziehenden Mutter aus Wanne-Eickel gönnt man keinen neuen Kühlschrank. Bürgergeld ist in dieser Logik quasi das Netflix-Abo der Armen: moralisch verwerflich, weil andere es bezahlen.

„Eigenverantwortung“ – das Lieblingswort der Managerklasse

Natürlich fällt auch wieder das Zauberwort: Eigenverantwortung. Merz meint damit: Rentner sollen gefälligst länger malochen, Kranke bitte nicht zu oft krank werden, und Pflegebedürftige sollten schauen, ob nicht doch der Nachbar einspringt. „Eigenverantwortung“ klingt wie ein Fitnessprogramm, ist aber in Wahrheit die eleganteste Umschreibung für: „Der Staat zieht sich zurück, viel Spaß beim Überleben!“

Rente – bitte bis zum Exitus

Merz kündigt die „Aktivrente“ an: Arbeiten über das Rentenalter hinaus soll attraktiver werden. Attraktiv! Man sieht förmlich den 74-jährigen Opa auf der Baustelle, wie er mit glänzenden Augen die 20. Stunde am Gerüst schuftet, während Merz von „Wachstum“ schwärmt. Und für die Jugend? Eine „Frühstartrente“ mit Kapitalaufbau. Klingt super, solange man den Teil vergisst, dass die jungen Menschen ihre Jobs demnächst sowieso an Künstliche Intelligenz verlieren.

Sparen trotz „Sondervermögen“

Merz erklärt, Deutschland lebe „über seine Verhältnisse“. Komisch nur: Für Waffen, Panzer und Betontrassen gibt’s plötzlich unbegrenzte Verhältnisse. Da heißt es dann „Sondervermögen“. Für die Rente aber: „Schmerzhafte Einschnitte.“ Ein Schelm, wer Böses denkt – oder einfach ein Steuerzahler, der merkt, dass seine Abgaben lieber ins nächste Rüstungsprojekt fließen als in die eigene Altersvorsorge.

Merz als Selbsttherapeut

Er betont: „Das wird mühsam. Aber ich bin fest entschlossen.“ Übersetzt: Deutschland darf jetzt gemeinsam mit Friedrich Merz durch eine Diät, bei der nur die unteren Schichten hungern. Reiche Manager haben sich längst ein Buffet gesichert. Und er verkauft das Ganze als „Erneuerung“. Klar, wenn man einem Hartz-IV-Empfänger das Bürgergeld kürzt, nennt man das Erneuerung. Wenn man Banken Milliardenhilfen gibt, nennt man das Stabilität. Willkommen in der CDU-Version der Logik.

Kommunen und Demokratie

Natürlich gibt’s auch einen Merz-Moment voller Pathos: „Wenn Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, geht die Demokratie zuerst vor die Hunde.“ Schön gesagt, Herr Kanzler! Leider hat er direkt vorher erklärt, dass er an genau diesen Kommunen sparen will – mit Ausnahme eines „kleinen Beitrags“ des Bundes ab 2026. Kleiner Beitrag? In der Sprache von Merz heißt das: eine Handvoll Münzen in den Hut, während ganze Rathäuser zusammenbrechen.

Friedrich Merz will also ran an die sozialen Sicherungssysteme – mit der Präzision eines Hedgefonds-Managers, der gerade entschieden hat, dass die Belegschaft „ein Kostenfaktor“ ist. Bürgergeld wird zum Schreckgespenst aufgeblasen, Rentner sollen länger malochen, und wer glaubt, der Sozialstaat sei eine Errungenschaft, darf sich auf schmerzhafte Einschnitte freuen.

Und ich sage euch: Das Einzige, was bei Merz wirklich gesichert ist, ist seine eigene Pension. Der Rest ist Sozialabbau in feinstem Maßanzug.