Mehr Aufgaben, weniger Personal und ein Bund, der noch gar nicht übernommen hat: Ronald Tramp besucht eine erfundene Datenschutzaufsicht, deren Organigramm bald aus einem leeren Stuhl besteht.
Von Ronald Tramp, dem einzigen Reporter, dessen Privatsphäre so hervorragend geschützt ist, dass nicht einmal er selbst weiß, wo seine Bescheidenheit geblieben ist.
Leute, Baden-Württemberg erfindet den Datenschutz neu. Fantastisch. Revolutionär. Andere Länder versuchen, persönliche Daten besser zu schützen. Hier soll offenbar erst einmal verhindert werden, dass zu viele Menschen beruflich damit beschäftigt sind.
Nach dem vorgelegten Bericht sieht der Haushaltsentwurf für die Datenschutzbehörde einen besonders drastischen Personalabbau vor. Zugleich hat sie zusätzliche Aufgaben erhalten. Eine beeindruckende Kombination. Mehr Arbeit, weniger Personal: Das ist keine gewöhnliche Sparmaßnahme. Das ist ein Einstellungstest für Leute, die durch Wände gehen können.
Und ausgerechnet die Grünen liefern dieses Konzept. Die einstigen Bürgerrechtsgrünen! Früher wollten sie den Staat daran hindern, überall hineinzuschauen. Jetzt könnte man meinen, sie wollten vor allem verhindern, dass jemand dem Staat und der Wirtschaft dabei zuschaut.
Ich, Ronald Tramp, begebe mich deshalb in das ausdrücklich erfundene Landesministerium für vorauseilende Entlastung. Dort präsentiert ein Beamter stolz ein neues Organigramm.
Es zeigt einen Stuhl.
„Unsere künftige Datenschutzaufsicht“, erklärt er.
„Wer sitzt darauf?“
„Das hängt von der weiteren Haushaltsentwicklung ab.“
Hervorragend. Ein leerer Stuhl ist schließlich vollkommen unabhängig. Niemand kann ihn bestechen. Niemand kann ihn unter Druck setzen. Und bei Beschwerden bleibt er bemerkenswert gelassen.
Finanzminister Danyal Bayaz lässt sparen, während Tobias Keber auf das Missverhältnis zwischen Aufgaben und Ausstattung hinweist. Andere Behörden sollen laut Bericht deutlich weniger Personal einsparen. Datenschutz bekommt also die besondere Behandlung, die man sonst Dingen zukommen lässt, von denen man hofft, dass sie nach dem Ausdünnen nicht wieder wachsen.
Bei Pflanzen nennt man das Rückschnitt. Bei einer Aufsichtsbehörde könnte man es „Kontrolle mit Aussicht auf freie Sicht“ nennen.
Das Finanzministerium verweist auf die geplante stärkere Zuständigkeit des Bundes. Allerdings ist die entsprechende Neuordnung nach dem vorgelegten Text bislang nicht umgesetzt.
Fantastische Logik: Wir räumen das Haus schon leer, weil irgendwann möglicherweise jemand anders darin wohnen könnte.
Ich empfehle dieses Verfahren sofort für weitere Verwaltungsbereiche. Feuerwehrpersonal streichen, weil Regen theoretisch Brände löschen kann. Straßenreinigung abbauen, weil Wind bereits im Koalitionsvertrag vorkommt. Den Rettungsdienst verkleinern, weil die Genesung langfristig beim Patienten angesiedelt werden soll.
In meinem satirischen Ministerium heißt das „konsequente Umsetzung einer erwarteten Zuständigkeitsentlastung“.
Der Bund hat die Aufgaben noch gar nicht übernommen? Kein Problem. Die Aufgaben werden bis dahin in einen Karton gelegt. Auf dem Karton steht in meiner Fantasie: „Berlin wird’s schon richten.“
Ein Mitarbeiter fragt, wer aktuelle Beschwerden bearbeitet.
„Die Übergangsphase.“
„Ist das eine Person?“
„Noch nicht. Aber sie ist im Konzept vorgesehen.“
Großartig. Endlich einmal ein Konzept, das selbst zur Arbeit kommen müsste.
Auch die KI-Überwachung soll stärker zum Bund wandern. Bis das tatsächlich geklärt ist, könnte die Behörde in meiner absurden Rekonstruktion eine KI einstellen, die überprüft, ob genügend Menschen vorhanden sind, um KI zu überprüfen.
Die KI berechnet: „Nein.“
Daraufhin wird ihr wegen mangelnder Lösungsorientierung der Zugang gesperrt.
Natürlich geht es hier um einen Haushaltsentwurf. Entscheiden müssen die Abgeordneten. Und der Hinweis auf mögliche europarechtliche Probleme ist noch kein Gerichtsurteil. Gerade deshalb wäre eine funktionierende Beratung praktisch. Man könnte vor dem Beschluss jemanden fragen, ob eine Aufsichtsbehörde mit zusätzlichen Aufgaben und erheblich weniger Personal ihre Arbeit noch wirksam erledigen kann.
Leider ist der entsprechende Ansprechpartner gerade dabei, seine Stelle einzusparen.
Die europäische Vorgabe einer angemessenen Ausstattung stört in dieser Satire vor allem durch ihre unangenehme Eigenschaft, Ausstattung vorauszusetzen. Dabei hat die Regierung doch bereits ausreichend Absichten bereitgestellt.
Ich sehe schon die künftige Sprechstunde: Ein Bürger meldet einen möglichen Datenmissbrauch. Der letzte Mitarbeiter antwortet, er könne leider erst helfen, nachdem er seine eigene Vertretung vertreten, die KI beaufsichtigt und den Karton nach Berlin getragen habe.
Ministerpräsident Cem Özdemir könnte das Ganze dann als Verwaltungsmodernisierung präsentieren. Weniger Personal, weniger Rückfragen, weniger Reibung. Eine Aufsicht, die niemanden aufhält, weil niemand mehr da ist, der aufstehen könnte.
Der Datenschutz bleibt selbstverständlich wichtig. Deshalb wird er künftig besonders sorgfältig geschützt – vor den Menschen, die ihn durchsetzen könnten.
