Fast 30.000 Mandate, 6,3 Millionen Wahlberechtigte und Berlin als ungeladener Gast: Ronald Tramp stürzt sich in die niedersächsische Kommunalwahl zwischen AfD-Sog, Merz-Frust, Hannover-Duell und der wichtigsten Frage überhaupt – wer repariert endlich das Schlagloch?
Von Ronald Tramp – dem einzigen Reporter, der bei 30.000 zu vergebenden Mandaten sicherheitshalber schon drei Kugelschreiber und Proviant eingepackt hat.
Meine Damen und Herren, Deutschland blickt nach Niedersachsen. Nicht weil dort plötzlich Erdöl gefunden wurde. Nicht weil Hannover beschlossen hätte, aufregend zu werden. Nein: Kommunalwahl!
Und zwar eine gewaltige.
Fast 30.000 Mandate in 2.182 Kommunalvertretungen werden neu vergeben. Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortsräte, Stadtbezirksräte und die Regionsversammlung Hannover.
30.000 Mandate!
Das ist keine Wahl mehr. Das ist eine politische Masseneinstellung.
Donald Trump würde vermutlich sofort erklären:
„Thirty thousand! Nobody has ever elected so many people. Incredible election. Probably the biggest election in the history of Lower Saxony!“
Und ausnahmsweise hätte er damit sogar eine Chance, sachlich nicht völlig danebenzuliegen.
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte dürfen entscheiden, wer künftig über die wirklich großen Fragen der Menschheit bestimmt:
Wo kommt der neue Kreisverkehr hin?
Wie teuer wird das Schwimmbad?
Warum dauert die Sanierung der Turnhalle seit 2019?
Und darf der Nachbar seinen Carport wirklich SO bauen?
Das ist Demokratie dort, wo sie weh tut.
Sachsen-Anhalt sitzt plötzlich mit in Niedersachsen
Eigentlich geht es um niedersächsische Kommunalpolitik. Aber seit dem politischen Beben in Sachsen-Anhalt reist ein unsichtbarer Gast durch sämtliche Wahllokale:
die Bundespolitik.
Die CDU möchte ihre Stellung als stärkste kommunale Kraft ausbauen. Gleichzeitig steht Friedrich Merz nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt und schlechten Umfragewerten unter Druck.
Das ist für örtliche CDU-Kandidaten natürlich hervorragend.
Da kandidiert jemand seit Monaten mit dem Slogan:
„Für bessere Radwege in Bad Münder!“
Und der Wähler antwortet:
„ABER WAS IST MIT MERZ?“
„Ich kandidiere für den Gemeinderat.“
„MERZ!“
„Es geht um den Kindergarten.“
„BERLIN!“
„Wir brauchen einen neuen Spielplatz.“
„BUNDESREGIERUNG!!!“
Willkommen bei deutschen Kommunalwahlen, bei denen man den Bürgermeister für die Außenpolitik bestrafen und anschließend den Bundeskanzler fragen kann, warum die Biotonne nur alle zwei Wochen abgeholt wird.
Und dann kommt die AfD
Besonders gespannt wird auf das Abschneiden der AfD geschaut. 2021 erreichte sie landesweit 4,6 Prozent. Nun will sie nach eigenen Angaben in großen Teilen weit über 20 Prozent kommen und ihre kommunalen Mandate vervierfachen.
Vervierfachen!
Das ist ambitioniert.
Ronald Tramp nennt das die politische Variante von:
„Letztes Jahr hatte ich einen Gartenzwerg, dieses Jahr eröffne ich Disneyland.“
Dabei könnte das Ergebnis in beide Richtungen mobilisieren: Ein Erfolg in Sachsen-Anhalt könnte AfD-Anhänger zusätzlich an die Urnen bringen. Gleichzeitig könnten Gegner der Partei gerade deshalb besonders motiviert wählen gehen.
Kurz gesagt:
Die AfD mobilisiert möglicherweise AfD-Wähler.
Und Anti-AfD-Wähler.
Eine bemerkenswerte Effizienz.
Andere Parteien brauchen dafür zwei Wahlprogramme.
Vier Kandidaten dürfen gar nicht erst antreten
Noch explosiver wird es bei vier AfD-Kandidaten, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von Bürgermeister- beziehungsweise Landratswahlen ausgeschlossen wurden.
Damit bekommt Niedersachsen ein Wahlkampfthema, das ungefähr zwölf Nummern größer ist als die übliche Diskussion über Gewerbesteuer und Busfahrpläne:
Wie wehrhaft darf eine Demokratie sein, bevor ihre Wehrhaftigkeit selbst zum politischen Streitfall wird?
Die Verfahren sind teilweise gerichtlich umstritten.
Und damit erreicht die Kommunalpolitik endgültig ihren deutschen Endzustand:
Der Kandidat hängt Plakate auf.
Die Behörde prüft die Verfassungstreue.
Der Anwalt reicht Klage ein.
Das Gericht prüft.
Der Bürger fragt:
„Und wann wird jetzt eigentlich das Schlagloch vor meinem Haus repariert?“
Hannover: Rot-Grün gegen Rot-Grün – irgendwie
In Hannover wird es ebenfalls wunderbar.
Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen geht als Favorit ins Rennen. Doch die bisherige rot-grüne Ratskoalition ist zerbrochen. Nun tritt SPD-Kandidat Axel von der Ohe gegen den amtierenden Oberbürgermeister an.
Das ist politisch ungefähr eine Scheidung, bei der beide Ehepartner weiterhin im selben Haus wohnen und jetzt getrennt darum kandidieren, wer das Wohnzimmer bekommt.
Onay liegt den vorliegenden Angaben zufolge bei rund 40 Prozent. Eine Stichwahl gilt damit als wahrscheinlich.
Und plötzlich lautet die spannendste Frage Hannovers nicht mehr:
„Wann beginnt die nächste Messe?“
Sondern:
„Wer darf noch einmal wählen?“
Cloppenburg und Vechta: CDU-Fort Knox
Dann wären da noch Cloppenburg und Vechta – traditionelle CDU-Hochburgen mit Ergebnissen, bei denen andere Parteien schon überprüfen würden, ob versehentlich nordkoreanische Wahlsoftware installiert wurde.
Dort wird nun beobachtet, ob die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik sogar die Stammwählerschaft erreicht.
Wenn die CDU dort massiv einbrechen sollte, dürfte im Konrad-Adenauer-Haus vermutlich ein Alarm losgehen, von dem bisher niemand wusste, dass er existiert.
„ACHTUNG! CLOPPENBURG WACKELT!“
Dann werden sämtliche Strategen zusammengerufen.
„Wie konnte das passieren?“
„Vielleicht lokale Themen?“
„Unsinn! Sofort zehn Talkshows buchen!“
Dabei zeigen die genannten Umfragen etwas ausgesprochen Unpraktisches für den großen Berliner Politbetrieb:
Viele Menschen interessieren sich bei Kommunalwahlen tatsächlich für bezahlbares Wohnen, Infrastruktur, Mobilität, Wirtschaft, Arbeit und Bildung.
Unfassbar.
Bürger wollen wissen, ob Wohnungen bezahlbar sind.
Ob Busse fahren.
Ob Schulen funktionieren.
Ob Arbeitsplätze bleiben.
Dabei könnte man doch viel einfacher drei Stunden darüber diskutieren, welcher Bundespolitiker welchen Satz über welchen anderen Bundespolitiker gesagt hat.
Aber Niedersachsen bleibt hartnäckig.
Hier geht es um Gemeinden, Städte und Landkreise.
Um 30.000 Menschen, die nach der Wahl möglicherweise in Ausschüssen sitzen und über Bebauungspläne diskutieren, bis selbst der Bebauungsplan um Gnade bittet.
Und deshalb ist diese Wahl vielleicht tatsächlich ein wichtiger Stimmungstest.
Nicht nur für CDU, SPD, Grüne oder AfD.
Sondern für eine grundlegende Frage:
Kann Kommunalpolitik noch Kommunalpolitik sein – oder wird inzwischen selbst die Abstimmung über den neuen Fahrradständer zum Referendum über Berlin?
Ich bin Ronald Tramp.
Und ich sage:
Bei 30.000 Mandaten kann am Sonntag fast jeder gewinnen.
Außer demjenigen, der am Montagmorgen sämtliche Sitzungsprotokolle lesen muss.
Der hat definitiv verloren.
