Ein Gericht stoppt steuerfinanzierte Spots der Trump-Regierung. Ronald Tramp untersucht die revolutionäre Idee, Wahlkampf einfach vom Steuerzahler bezahlen zu lassen.
Von Ronald Tramp, Sonderkorrespondent für Demokratie, Dauerwerbesendungen und kreative Haushaltsführung
Es gibt politische Werbung. Es gibt Regierungsinformation. Und dann gibt es offenbar noch eine dritte Kategorie: „Regierungsinformation, die zufällig unglaublich gut für den Präsidenten aussieht.“
Washington liebt Kategorien.
Vor allem solche, bei denen man erst nach einem Gerichtsbeschluss merkt, dass sie vielleicht doch nicht ganz so wasserdicht sind wie angekündigt.
Nun hat eine US-Richterin der Regierung untersagt, steuerfinanzierte Spots auszustrahlen, die Kritiker nicht für neutrale Information, sondern für politische Propaganda hielten. Eine einstweilige Verfügung setzte dem Experiment vorerst ein Ende.
Ronald Tramp war sofort elektrisiert.
Denn das Grundprinzip ist faszinierend.
Man stelle sich vor, ein Präsident sagt:
„Wir informieren lediglich die Bevölkerung.“
Und die Information lautet ungefähr:
Der Präsident ist großartig.
Die Regierung ist großartig.
Alles läuft großartig.
Wenn etwas nicht großartig läuft, wurde es von jemand anderem verursacht.
Und übrigens: Bald ist Wahl.
Natürlich rein zufällig.
Das ist keine Werbung.
Das ist Bürgerkunde mit sehr vorteilhafter Beleuchtung.
Die Spots sollen seit Ende September gelaufen sein und trugen den Hinweis, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden. Damit war immerhin transparent, woher das Geld kam.
Vom Steuerzahler.
Also gewissermaßen von den Menschen, die anschließend möglicherweise überzeugt werden sollten, wie hervorragend der Mann regiert, der gerade ihr Geld dafür verwendet, ihnen das mitzuteilen.
Das ist Kreislaufwirtschaft auf höchstem Niveau.
Der Bürger zahlt Steuern.
Die Regierung nimmt die Steuern.
Die Regierung produziert Werbung.
Die Werbung erklärt dem Bürger, warum die Regierung fantastisch ist.
Der Bürger darf anschließend wählen.
Effizienter kann Demokratie kaum organisiert werden.
Ronald Tramp nennt dieses Modell: Pay-per-Persuasion.
Besonders charmant wird die Geschichte dadurch, dass das Weiße Haus inzwischen erklärte, künftige Kosten werde ein politisches Aktionskomitee übernehmen.
Das klingt zunächst beruhigend.
Ab jetzt also politische Werbung mit politischem Geld.
Eine geradezu revolutionäre Idee.
Man könnte fast meinen, jemand habe plötzlich entdeckt, wofür Wahlkampfkassen eigentlich erfunden wurden.
Nur bei den bereits verwendeten Steuergeldern scheint die Sache weniger flexibel zu sein.
Die sollen nicht zurückerstattet werden.
Natürlich nicht.
Geld hat bekanntlich eine erstaunliche Eigenschaft: Wenn es einmal für einen politisch äußerst praktischen Zweck ausgegeben wurde, entwickelt es sofort historische Bedeutung und kann leider nicht mehr zurück.
Sehr traurig.
Viele Experten nennen das Haushaltsrecht.
Ronald Tramp nennt es: Sorry, already spent.
Und irgendwo sitzt vermutlich ein amerikanischer Steuerzahler und denkt:
„Interessant. Mein Geld hat also gerade versucht, mich politisch zu überzeugen.“
Wenigstens weiß er jetzt, dass seine Steuerzahlung kommunikativ gearbeitet hat.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu der richterlichen Entscheidung. Auch das ist verständlich.
Manche Situationen lassen sich durch Schweigen hervorragend verbessern.
Besonders wenn jede Erklärung ungefähr beginnen müsste mit:
„Technisch gesehen war das keine Wahlwerbung, sondern eine besonders enthusiastische Darstellung staatlicher Leistungen kurz vor einer Wahl.“
Sehr technisch.
Sehr staatlich.
Sehr zufällig.
Das Weiße Haus kann sich zudem darauf berufen, man habe ohnehin schon geplant, die Ausstrahlung der Spots zu beenden.
Ein Klassiker der Politik.
Richterin: „Sie dürfen das nicht mehr.“
Regierung: „Perfekt, genau das wollten wir sowieso gerade tun.“
Ronald Tramp kennt dieses Prinzip aus dem Alltag.
„Sie dürfen hier nicht parken.“
„Kein Problem, ich wollte sowieso gerade wegfahren.“
„Sie müssen die Rechnung bezahlen.“
„Selbstverständlich. Genau das war mein langfristiger Plan.“
„Sie dürfen keine steuerfinanzierte politische Werbung senden.“
„Fantastisch. Wir wollten zufällig exakt jetzt damit aufhören.“
Damit ist selbstverständlich alles geklärt.
Fast.
Denn die grundsätzliche Frage bleibt: Wo endet Regierungsinformation und wo beginnt politische Werbung?
Ronald Tramp hat dafür einen einfachen Test entwickelt.
Wenn ein Spot erklärt, wie man einen Pass beantragt, ist es Regierungsinformation.
Wenn ein Spot erklärt, wann eine Straße gesperrt wird, ist es Regierungsinformation.
Wenn ein Spot erklärt, warum der Präsident praktisch persönlich Amerika gerettet hat, während dramatische Musik läuft und zufällig gerade eine Wahl bevorsteht, könnte ein winziger Verdacht entstehen.
Nur ein kleiner.
Kaum messbar.
So groß wie Texas.
Vielleicht werden künftige Spots deshalb vollkommen neutral gestaltet.
Schwarzer Bildschirm.
Eine Stimme sagt:
„Die Regierung existiert.“
Dann endet die Übertragung.
Keine Propaganda.
Keine Eigenwerbung.
Keine Probleme.
Allerdings wäre das vermutlich die erste Regierungsbotschaft in der Geschichte, bei der Donald Trump nicht wenigstens einmal erwähnt würde.
Und damit möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich.
Ronald Tramp zieht deshalb sein endgültiges Fazit:
Steuergelder dürfen vieles.
Straßen bauen.
Behörden finanzieren.
Brücken reparieren.
Schulen bezahlen.
Aber wenn sie plötzlich anfangen, Wahlkampf zu machen, sollte man vielleicht überprüfen, ob der Geldschein nicht versehentlich eine MAGA-Mütze trägt.
Denn Demokratie bedeutet schließlich:
Jeder darf sich seine politische Meinung selbst bilden.
Und nicht erst die Rechnung dafür bezahlen.
