Die AfD gewinnt – und nun liegt ihr 253-Seiten-Regierungsprogramm auf dem Tisch. Remigrationsbeauftragter, mehr 1871 im Unterricht, Gender-Aus, Energiewende-Rückbau und Familiengeld: Ronald Tramp prüft, was Sachsen-Anhalt tatsächlich erwartet – und was spätestens an Bund, EU, Gerichten oder der deutschen Bürokratie zerschellen könnte.
Man muss der AfD Sachsen-Anhalt eines lassen: Sie hat nicht einfach ein Wahlprogramm geschrieben. Nein! Sie hat 253 Seiten politische Großraumrenovierung vorgelegt. Andere Parteien versprechen ein paar neue Lehrer, eine Umgehungsstraße und kostenloses WLAN am Busbahnhof. Die AfD hingegen kommt mit dem politischen Vorschlaghammer und sagt sinngemäß: „Wir hätten da gern einmal Sachsen-Anhalt neu. Aber bitte in der Ausführung 1871, mit Verbrennungsmotor, Heimatkunde und ohne Gendersternchen.“
Und nun haben die Wähler gesprochen. Also schauen wir einmal, was auf dem Bestellzettel steht.
Willkommen im Ministerium für Zeitreisen
Besonders gemütlich wird es in der Schule. Dort sollen die Geschichtslehrpläne überarbeitet werden: mehr 1813 und 1871, mehr Bismarck und die „Erfolgsgeschichte“ des Deutschen Reiches. Gleichzeitig sollen Regenbogenflaggen an Schulen verboten und „Heimatliebe“ stärker verankert werden.
Fantastisch! Der Stundenplan 2027 könnte also lauten:
8:00 Uhr Mathematik.
8:45 Uhr Bismarck.
9:30 Uhr Heimatliebe.
10:15 Uhr Informatik.
11:00 Uhr Bismarck II – Die Rückkehr des Reichsgründers.
Und Digitalisierung? Die AfD fordert einerseits ausdrücklich keine „Frühdigitalisierung“, andererseits Informatik als Pflichtfach. Das klingt ungefähr wie: „Computer sind gefährlich. Deshalb erklären wir euch jetzt täglich, wie sie funktionieren.“
GREAT EDUCATION!
Das Gendersternchen bekommt Landesverbot
Auch sprachlich wird aufgeräumt. Gendersprache soll im amtlichen Sprachgebrauch untersagt werden – ausdrücklich in Schulen, Gerichten, Ministerien, Kommunalverwaltungen und im Landtag. Sogar Formen wie „Studierende“ stehen unter ideologischem Generalverdacht.
Sachsen-Anhalts Verwaltung könnte damit die erste Landesverwaltung werden, in der morgens nicht mehr gefragt wird, ob SAP läuft, sondern ob jemand versehentlich „Teilnehmende“ geschrieben hat.
ALARMSTUFE PARTIZIP I!
Ein Beamter stürzt ins Büro:
„Herr Minister! Katastrophe!“
„Was ist passiert? Cyberangriff? Hochwasser? Stromausfall?“
„Schlimmer. Das Sozialministerium hat ‚Beschäftigte‘ geschrieben.“
Sofort Krisenstab.
Dann kommt die Remigrationsabteilung
Beim Thema Migration wird aus der Satire allerdings ziemlich schnell politischer Ernst. Das Programm kündigt eine eigene Stabsstelle für Remigration, einen Remigrationsbeauftragten und sogar „Remigrationslotsen“ an, finanziert durch Mittel, die bisher für Integrationslotsen vorgesehen sind.
Das ist Verwaltungsdeutsch mit bemerkenswerter Dramaturgie: Der Lotse bleibt, nur die Fahrtrichtung ändert sich.
Auch das Grundrecht auf Asyl soll in seiner gegenwärtigen Form abgeschafft und durch ein staatlich gewährtes „Gnadenrecht“ ersetzt werden. Nur gibt es da eine kleine, beinahe lästige Fußnote namens Grundgesetz. Selbst das Programm räumt praktisch ein, dass Sachsen-Anhalt dies nicht allein beschließen kann: Vorgesehen ist deshalb eine Bundesratsinitiative.
Übersetzung aus dem Wahlprogrammatischen:
„Wir werden das abschaffen!“
Kleingedruckt:
„Wenn Bundestag, Bundesrat und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen mitspielen.“
Das ist ungefähr so, als würde ich meinen Nachbarn versprechen, nächstes Jahr den Mond zu privatisieren, und anschließend beim Bundesrat einen entsprechenden Brief einwerfen.
Energiepolitik: Windrad aus, Zukunft an?
Auch die Energiewende bekommt Hausverbot. Die Landesenergieagentur soll abgeschafft, das Akzeptanzgesetz beseitigt und die Förderung grünen Wasserstoffs zusammengestrichen werden. Für den geplanten Ausbau eines Wasserstoffnetzes sollen laut Programm 54 Millionen Euro nicht ausgegeben werden.
E-Auto- und Ladeinfrastrukturförderung soll ebenfalls verschwinden. Das Verbrenner-Aus dagegen möchte die Partei über den Bundesrat stoppen.
Hier begegnet uns erneut das faszinierende föderale Prinzip:
Landesregierung: „Wir stoppen das Verbrenner-Verbot!“
EU: „Hallo.“
Bund: „Hallo.“
Landesregierung: „Wir… äh… stellen einen Antrag!“
EU: „Sehr schön.“
Dafür gibt's Familiengeld!
Jetzt wird verteilt. Für das erste Kind sind monatlich 50 Euro landeseigenes Familiengeld vorgesehen, für das zweite 150 Euro und für jedes weitere 250 Euro.
Außerdem finden sich Förderideen rund ums Handwerk: freiwilliges Handwerksjahr, Führerscheinzuschuss, Meisterförderung und weitere Stationen. Das Programm beschreibt sogar einen idealtypischen Weg vom Handwerksjahr bis zur Übernahme eines Betriebs.
Das Interessante daran: Spätestens hier trifft der große Schlachtruf „Steuergeldverschwendung stoppen!“ auf seinen natürlichen Fressfeind:
das eigene Förderprogramm.
Denn auch patriotisches Geld besitzt leider die unangenehme Eigenschaft, ausgegeben werden zu müssen.
Und der Verfassungsschutz?
Der soll grundlegend umgebaut werden. Nach Vorstellung der AfD soll er stärker als klassischer Inlandsgeheimdienst arbeiten; öffentliche Verfassungsschutzberichte in ihrer bisherigen Form sollen abgeschafft werden.
Das hat einen gewissen satirischen Charme, wenn eine Partei, die selbst mit dem Verfassungsschutz erhebliche Konflikte hatte, nach einem Wahlsieg erklärt:
„Wir hätten da ein paar Verbesserungsvorschläge für Ihre Arbeitsweise.“
Das ist ein bisschen so, als gewänne ich gegen das Finanzamt einen Prozess und würde anschließend Finanzminister werden, um erst einmal die Betriebsprüfung neu zu organisieren.
Und was davon geht tatsächlich?
Genau hier endet der Wahlkampf und beginnt der natürliche Feind jedes revolutionären Programms: die Zuständigkeitstabelle.
Eine Landesregierung kann tatsächlich einiges verändern: Landesbehörden organisieren, Förderprogramme beenden oder auflegen, Schulpolitik verändern, Verwaltungsvorschriften erlassen, landeseigene Institutionen umbauen und Gesetzesänderungen im Landtag vorantreiben – vorausgesetzt, sie besitzt dafür die parlamentarischen Mehrheiten.
Bei Bundesrecht wird es schwieriger. Beim Asylgrundrecht, der Stromsteuer oder bundesweiten Verkehrsregeln kann Magdeburg nicht einfach morgens um neun den Schalter umlegen. Das Programm formuliert deshalb an mehreren Stellen selbst, dass man sich im Bundesrat einsetzen oder Initiativen starten werde – etwa bei Stromsteuer, Asylrecht und Verbrennerpolitik.
Und dann existieren noch EU-Recht, Gerichte, Haushaltsrecht, kommunale Selbstverwaltung, bestehende Verträge und die wunderbare deutsche Verwaltung – jenes legendäre Wesen, das selbst eine Revolution zunächst auffordert, Formular REV-17b zweifach unterschrieben einzureichen.
Ronalds Prognose
Sachsen-Anhalt bekommt also nicht am Montagmorgen plötzlich „Deutschland 1871 – Remastered Edition“.
Aber sollte die AfD tatsächlich eine tragfähige Regierung bilden und parlamentarische Mehrheiten organisieren können, wären spürbare Veränderungen gerade dort möglich, wo das Land selbst zuständig ist: Schule, Kultur, Förderpolitik, Landesverwaltung, Teile der Polizei- und Innenpolitik sowie institutionelle Schwerpunktsetzungen.
Andere Großforderungen würden hingegen ziemlich schnell vor Berlin, Brüssel, Karlsruhe oder schlicht der Realität Schlange stehen.
Und genau das dürfte der interessanteste Teil werden.
Denn Wahlprogramme sind wie Speisekarten: Dort kann „Filet vom politischen Systemwechsel an revolutionärer Reformsoße“ stehen.
Nach der Wahl kommt der Kellner aus der Küche und sagt:
„Tut uns leid. Heute haben wir nur Bundesratsinitiative.“
