Sachsen-Anhalt wählt, die AfD liegt in den letzten Umfragen deutlich vorn und Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden. Ronald Tramp beobachtet den großen Versuch, komplizierte Politik auf Schlagwortlänge zu kürzen.
Meine Damen und Herren, heute ist großer Wahltag in Sachsen-Anhalt. Ein Bundesland wählt einen neuen Landtag, die AfD geht laut den letzten Umfragen mit deutlichem Vorsprung ins Rennen, und Ulrich Siegmund möchte als erster AfD-Ministerpräsident in eine Staatskanzlei einziehen. Die letzte veröffentlichte MDR-Umfrage sah die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent.
Ich bin Ronald Tramp, und ich sage Ihnen: Das ist nicht einfach nur eine Landtagswahl.
Das ist politisches Reality-TV mit Wahlkabine.
Sachsen-Anhalt hat heute die Gelegenheit, eine völlig neue Regierungsform zu testen:
Die Allianz für Dummlaberei.
Kurz: AfD.
Natürlich ist das nicht der echte Parteiname. Noch nicht. Aber ich finde, es würde viele Wahlkampfauftritte erheblich transparenter machen.
Denn politische Kommunikation funktioniert inzwischen erstaunlich oft nach einem einfachen Prinzip:
Je komplizierter das Problem, desto kürzer die Antwort.
Wirtschaft schwächelt?
„Die da oben!“
Schulen haben Probleme?
„Die anderen!“
Migration?
„Grenzen!“
Energiepreise?
„Gas!“
Fachkräftemangel?
„Deutschland zuerst!“
Und wenn jemand fragt, wie genau das alles finanziert, juristisch umgesetzt und wirtschaftlich abgefedert werden soll, kommt die höchste Form moderner Staatskunst:
„Das werden wir dann sehen.“
Fantastisch.
Ulrich Siegmund beherrscht diese neue politische Produktlinie bemerkenswert gut. Er präsentiert sich als Mann der klaren Botschaften und will Sachsen-Anhalt regieren. Der MDR beschreibt ihn als charismatischen Verkäufer seiner Partei; im Wahlkampf setzt er unter anderem auf Migration, Wirtschaft und Bildung.
Verkäufer!
Sehr passend.
Denn Wahlkampf ist längst wie Shopping-TV.
„Nur heute!“
„Nur hier!“
„Sie sind unzufrieden?“
„Dann bestellen Sie jetzt den Regierungswechsel!“
Und wenn Sie innerhalb der nächsten 30 Minuten anrufen, erhalten Sie kostenlos dazu:
eine Bürgerwacht, einen neuen Geschichtslehrplan und drei Beschwerden über NGOs.
Versandkosten trägt der Steuerzahler.
Besonders beeindruckend finde ich die Idee, man könne ein ganzes Bundesland ungefähr so führen wie einen empörten Facebook-Kommentar.
Das wäre sensationell effizient.
Kein langes Verwaltungshandeln mehr.
Keine Folgenabschätzung.
Kein Expertenrat.
Einfach morgens um 7:12 Uhr:
„SCHLUSS MIT DEM CHAOS!!!“
Und um 7:14 Uhr ist das Problem offiziell gelöst.
Leider existiert irgendwo zwischen Wahlplakat und Staatskanzlei ein kleines Hindernis:
die Realität.
Sie ist unglaublich störend.
Realität hat Haushaltszahlen.
Realität hat Gerichte.
Realität hat Fachkräfte.
Realität hat Unternehmen, die Investitionsentscheidungen treffen.
Realität fragt manchmal sogar nach Nebenwirkungen.
Sehr unfair.
Nehmen wir die Bildungspolitik. Im AfD-Wahlprogramm findet sich unter anderem die Forderung, Inklusion zu beenden und Förderschulen auszubauen. Außerdem sollen Geschichtslehrpläne verändert werden. Der MDR hat Aussagen dazu im Wahlkampf einem Faktencheck unterzogen.
Das ist interessant.
Denn normalerweise soll Geschichte erklären, was passiert ist.
In der Politik entwickelt sich zunehmend eine modernere Version:
Geschichte soll erklären, was man gerne gehabt hätte, dass passiert wäre.
Vielleicht kommt bald ein neues Schulfach:
Alternative Vergangenheit.
Montag: 1813.
Dienstag: 1871.
Mittwoch: Warum alles danach kompliziert wurde.
Donnerstag: Social Media.
Freitag fällt aus wegen Fachkräftemangel.
Auch bei Einsparungen wurde es kreativ. Siegmund nannte im Wahlkampf unter anderem „extrem linke Vereine“ und NGOs als mögliche Sparfelder. Laut MDR-Recherche sind die dort genannten Förderblöcke allerdings im Verhältnis zu einem Landeshaushalt begrenzt.
Das ist politische Mathematik.
Wenn Milliarden fehlen, sucht man Millionen.
Wenn Millionen gefunden werden, erklärt man sie zu Milliarden.
Und wenn jemand nachrechnet, sagt man:
„Typisch Mainstream-Mathematik.“
Ich würde das gerne im privaten Bereich ausprobieren.
Meine Hausbank:
„Herr Tramp, Sie haben 200.000 Euro Schulden.“
Ich:
„Falsch. Ich spare ab morgen 14 Euro beim Netflix-Abo.“
Bank:
„Das löst Ihr Problem nicht.“
Ich:
„Sie sind offensichtlich Teil des Systems.“
Kredit genehmigt.
So funktioniert Führung.
Trotz aller Satire ist die heutige Wahl aber ernst. Umfragen zeigen große Unzufriedenheit und Misstrauen, und Themen wie Integration, Bildung und Wirtschaft beschäftigen viele Menschen im Land. Wer dieses Unbehagen nur verspottet, versteht einen wichtigen Teil des politischen Erfolgs populistischer Parteien nicht.
Menschen erwarten funktionierende Schulen.
Sichere Straßen.
Bezahlbare Energie.
Arbeitsplätze.
Eine Verwaltung, die funktioniert.
Politiker, die zuhören.
Das sind keine absurden Wünsche.
Absurd wird es erst dann, wenn komplizierte Probleme so verkauft werden, als müsse man lediglich die „richtigen Leute“ rauswerfen und anschließend würde am Montagmorgen Sachsen-Anhalt wie Dubai mit Fachwerkhäusern aussehen.
Das wird schwierig.
Denn Regieren ist nicht dasselbe wie Opponieren.
Opposition kann sagen:
„Alles Mist!“
Regierung muss irgendwann ergänzen:
„Hier ist der Haushaltsplan.“
Und genau dort endet für viele politische Revolutionäre die schönste Phase ihres Geschäftsmodells.
Ich bin deshalb sehr gespannt, wie es heute ausgeht.
Vielleicht gewinnt Ulrich Siegmund.
Vielleicht kommt es zu schwierigen Mehrheiten.
Vielleicht beginnt morgen die große Koalitionsarithmetik. Die Fünf-Prozent-Hürde kann dabei erheblichen Einfluss auf die Sitzverteilung haben.
Aber eines steht schon fest:
Sachsen-Anhalt liefert heute ein faszinierendes Experiment.
Was passiert, wenn politische Wut, Unzufriedenheit, einfache Lösungen und ein ausgesprochen professionelles Social-Media-Marketing gemeinsam zur Wahl antreten?
Vielleicht entsteht eine Regierung.
Vielleicht eine Blockade.
Vielleicht ein politisches Erdbeben.
Oder vielleicht erkennt man irgendwann, dass die Allianz für Dummlaberei zwar hervorragend darin ist, Probleme in 15 Sekunden zu erklären —
aber Sachsen-Anhalt leider länger als 15 Sekunden existiert.
Ich bin Ronald Tramp.
Und ich bleibe dran.
Solange mir niemand erklärt, dass „komplex“ jetzt ebenfalls linksgrün ist.
